Hartz IV: Kein Geld bei nachträglich gestellten Anträgen Empfehlung

Das SG hat entschieden, dass der Bezug von Hartz IV-Leistungen ausschließlich nach erfolgter Antragstellung eingefordert werden kann. Das gilt auch, wenn in der Vergangenheit bereits Hartz IV bezogen wurde und sich keine Änderungen der Lebensumstände ergeben haben.

Im Streitfall hatte der Kläger wegen gesundheitlicher Probleme eine erneute Antragstellung trotz mehrfacher Anmahnung seitens des Arbeitsamtes unterlassen. Eine dann eingesetzte gerichtliche Betreuerin hatte schließlich rückwirkend den Antrag gestellt (es lagen mittlerweile 6 Monate ohne Antrag vor). Dieser wurde jedoch erst ab Antragstellung bewilligt. Das SG entschied, dass das Gesetz für die Anspruchstellung ganz klar eine Antragstellung fordert. Ohne gestellten Antrag konnte auch kein unverschuldetes Versäumen gesetzlicher Fristen geltend gemacht werden.

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